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Nachrichten | 16.05.2017

Neues deutsches Verpackungsgesetz erhält Zustimmung von beiden Parlamentskammern

Am 12. Mai hat die deutsche Länderkammer dem neuen deutschen Verpackungsgesetz zugestimmt. Damit hat der Gesetzentwurf nun alle parlamentarischen Hürden genommen und kann plangemäss am 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt werden. Das Gesetz zur haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen erhöht die Anforderungen an das Recycling deutlich und verpflichtet die dualen Systeme, ihre Beteiligungsentgelte stärker an der Recyclingfähigkeit der Verpackungen zu orientieren. Verzichtet wurde auf die ursprünglich vorgesehene Erweiterung der Produktverantwortung auf stoffgleiche Nichtverpackungen. Mit dieser Lösung werde die allseits als sinnvoll erachtete einheitliche Wertstoffsammlung gefördert, ohne bestehende Zuständigkeiten zu verändern, heisst es.

 

Die vier grossen deutschen Verbände von Herstellern und Handel begrüssen die Verabschiedung des Verpackungsgesetzes: «Das Verpackungsgesetz schaffe die Voraussetzungen dafür, dass Deutschland seine internationale Vorreiterrolle beim Recycling nicht nur halten, sondern weiter ausbauen kann. Die deutsche Umwelttechnik bekommt einen Innovationsschub, es stehen mehr Sekundärrohstoffe zur Verfügung und der Klimaschutz wird befördert. Hinzu kommt ein absolut notwendiger Anschub für recyclinggerechtes Design durch Incentivierung.»

 

Die gemäss des Verpackungsgesetzes neu zu schaffende Zentrale Stelle soll durch die Schaffung von klaren Standards und die kontinuierliche Prüfung der Datenmeldungen die Transparenz erheblich verbessern sowie auf diesem Wege Wettbewerbsverzerrungen verhindern. Gleichzeitig soll sie den Vollzug des Gesetzes vereinfachen. Der Handelsverband Deutschland (HDE), die Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE), die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen (IK) sowie der Markenverband haben im Jahr 2015 die BHIM Zentrale Wertstoffstelle Projektgesellschaft mbH gegründet. Die Gesellschaft baut die Zentrale Stelle auf, wie sie im Verpackungsgesetz vorgesehen ist. Im weiteren Verfahren soll sie in eine neutrale, staatlich beliehene Stiftung überführt werden.

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