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Nachrichten | 17.02.2017

Deutschland: Handel und Industrie fordern ein zentrales Wertstoffregister für Verpackungen

Nach der vor wenigen Tagen erfolgten Stellungnahme des Deutschen Bundesrates (Parlamentskammer der deutschen Bundesländer) zum neuen Verpackungsgesetz fordern Handel und Industrie den zügigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch in dieser Legislaturperiode, die im September endet. Mit dem Verpackungsgesetz sollen künftig deutlich höhere Verpackungsmengen recycelt werden. Recyclinggerechte Verpackungen sollen gefördert und der Konsument besser informiert werden. Gleichzeitig kann die Finanzierung des Verpackungsrecyclings auf eine sichere und faire Grundlage gestellt werden: Jeder Hersteller eines verpackten Produkts soll sich in einem neuen Register bei einer Zentralen Stelle anmelden, der Konsument kann das Register einsehen. Die neue Zentrale Stelle kontrolliert, ob die Hersteller ihre Verpackungsmengen gesetzkonform für das Recycling angemeldet haben. Betroffen wären auch ausländische Importeure, also auch Hersteller in der Schweiz.

Handel und Industrie haben laut eigenen Angaben mit dem Gründungskonzept für die Zentrale Stelle die Voraussetzung geschaffen für eine langfristig angelegte und ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft. Es geht daher laut Pressmitteilung auch darum, auf Basis eines fairen Wettbewerbs und unter kooperativer Einbeziehung der Gemeinden ein für die Konsumenten transparentes, nachvollziehbares und zukunftssicheres System für die Verpackungswertstofftonne ("Gelbe Tonne") einzurichten. 

Die Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE), der Handelsverband Deutschland (HDE), die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen (IK) sowie der Markenverband haben im Jahr 2015 die BHIM Zentrale Wertstoffstelle Projektgesellschaft mbH gegründet. Die Gesellschaft baut die Zentrale Stelle auf, wie sie im Verpackungsgesetz vorgesehen ist. Im weiteren Verfahren soll sie in eine neutrale, staatlich beliehene Stiftung überführt werden.

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